{"id":1157,"date":"2020-07-27T12:31:37","date_gmt":"2020-07-27T10:31:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tech-summits-legal.de\/2020\/07\/27\/hallo-welt\/"},"modified":"2024-08-07T14:49:27","modified_gmt":"2024-08-07T12:49:27","slug":"hallo-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/taxandlegal.digital\/en\/2020\/07\/27\/hallo-welt\/","title":{"rendered":"Gesellschafterversammlungen und Beschl\u00fcsse in Zeiten der Corona-Pandemie im GmbH-Recht"},"content":{"rendered":" \n

Von Philipp Weisgerber. Der Autor war bis Juli 2024 Rechtsanwalt bei Lahann, Pikolleck Partner, Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater PartG.<\/em><\/h4> \n \n

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Aktuelle Situation<\/span><\/u><\/p> \n \n

Die seit Fr\u00fchjahr 2020 auch in Europa angekommene \u201eCorona\u201c Pandemie hat neben den allseits bekannten Problemen und Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens auch gravierende Einschnitte im Bereich des Gesellschaftsrechts mit sich gebracht. In Zeiten von Kontaktbeschr\u00e4nkungen und \u201esocial-distancing\u201c erschien die alt hergebrachte und im Gesellschaftsrecht weiterhin gebr\u00e4uchliche Form der Versammlung und Beschlussfassung in Pr\u00e4senzveranstaltungen als nicht mehr tragbar. <\/p> \n \n

Um unter anderem auf diese Problematik eine ad\u00e4quate Antwort zu finden, hat der Gesetzgeber am 27.03.2020 das Gesetz \u00fcber Ma\u00dfnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen (kurz COVMG), welches am selben Tag in Kraft getreten ist.<\/p> \n \n

Dieser Beitrag soll in der gebotenen K\u00fcrze einen Handlungsfaden spinnen, an dem sich Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH) in Bezug auf die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen und bei der Abfassung von Gesellschafterbeschl\u00fcssen orientieren k\u00f6nnen.<\/p> \n \n

Ausgangspunkt: die satzungsrechtlichen Bestimmungen<\/u><\/strong><\/p> \n \n

Ausgangspunkt jeder Beurteilung, welche Versammlungs- und Abstimmungsformen zul\u00e4ssig sind, sollte immer die Satzung, also der Gesellschaftsvertrag der GmbH sein.<\/p> \n \n

In Bezug auf die satzungsrechtlichen Regelungen hat der Gesetzgeber den Gesellschaften im GmbH-Recht einen weiten Gestaltungsspielraum offengelassen. Diese Satzungsautonomie endet erst an dem Punkt, an dem Rechte Dritter oder unentziehbare Individualrechte der einzelnen Gesellschafter, z.B. das Teilnahmerecht, betroffen sind (BeckOK, \u00a7 48 Rn.6). <\/p> \n \n

\u00a7 45 II GmbHG bestimmt, dass die gesetzlichen Regelungen der \u00a7\u00a7 46 bis 51 GmbHG, welche vor allem die Frage der Gesellschafterversammlung, deren Einberufung und die Beschlussfassung regeln, nur in Ermangelung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zur Anwendung kommen.<\/p> \n \n

Erlaubt der Gesellschaftsvertrag demnach abweichend von \u00a7 48 GmbHG die Durchf\u00fchrung einer Gesellschafterversammlung im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz oder die Beschlussfassung per schriftlichen Verfahren, so ist das in der Satzung festgelegte Prozedere einzuhalten.<\/p> \n \n

Die gesetzliche Regelung des \u00a7 48 GmbHG<\/u><\/strong><\/p> \n \n

Ist in der Satzung der GmbH keine Regelung bez\u00fcglich Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung zu finden, was heutzutage eher die Ausnahme darstellen sollte, so gilt der Grundsatz des \u00a7 48 I GmbHG, wonach die Beschl\u00fcsse der Gesellschafter in Versammlungen gefasst werden.<\/p> \n \n

Als Versammlung im Sinne des \u00a7 48 I GmbHG ist dabei eine physische Zusammenkunft gemeint (Rowedder\/ Schmidt-Leithoff GmbHG \u00a7 48 Rn. 1; Roth\/Altmeppen GmbHG \u00a7 48 Rn. 2). Demnach sind andere Formen der Versammlung, z.B. auf virtueller Ebene nur statthaft, soweit sie eine Grundlage im Gesellschaftsvertrag finden. <\/p> \n \n

Von der insoweit eng gefassten Regelung des Abs. 1 erlaubt \u00a7 48 II GmbHG jedoch die Ausnahme der schriftlichen Beschlussfassung (sog. Umlaufbeschluss) anhand zweier Alternativen. <\/p> \n \n

Eine solche ist demnach entweder m\u00f6glich, soweit alle Gesellschafter zu einem bestimmten Beschlussantrag ihre Zustimmung erkl\u00e4ren (Alternative 1) oder alle Gesellschafter zumindest ihre Zustimmung zum schriftlichen Entscheidungsverfahren erkl\u00e4ren (Alternative 2).<\/p> \n \n

Was sich durch \u00a7 2 COVMG \u00e4ndert, und was<\/span> nicht<\/u><\/p> \n \n

Aus der Regelung des \u00a7 48 II GmbHG folgt, dass gegen den Willen auch nur eines einzigen Gesellschafters eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren nicht m\u00f6glich ist, und es einer Beschlussfassung im Rahmen einer Versammlung im Sinne des \u00a7 48 I GmbHG bedarf.<\/p> \n \n

Dieser Rechtslage ist der Gesetzgeber im Zuge der Corona-Pandemie mit der Regelung des Art.2 \u00a7 2 COVMG entgegengetreten.<\/p> \n \n

Anders als in den Regelungen bez\u00fcglich der Aktiengesellschaft (Art. 2 \u00a7 1 I COVMG), wurde der Versammlungsbegriff in \u00a7 2 COVMG nicht auf online-Versammlungen erweitert. Ob eine solche Analogie daher im Bereich der GmbH zul\u00e4ssig ist, bleibt umstritten (Baumbach\/Hueck\/Noack, \u00a7 2 COVMG, Rn. 64) <\/p> \n \n

Gem\u00e4\u00df Art. 2 \u00a7 2 COVMG k\u00f6nnen abweichend von \u00a7 48 II GmbHG Beschl\u00fcsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverst\u00e4ndnis s\u00e4mtlicher Gesellschafter gefasst werden.<\/p> \n \n

Die getroffene gesetzliche Regelung hebt folglich f\u00fcr ihren Geltungszeitraum das Einstimmigkeitserfordernis der beiden Alternativen des \u00a7 48 II GmbHG auf.<\/p> \n \n

Die Sonderregelung gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Beschl\u00fcsse, die die Gesellschafter einer GmbH treffen k\u00f6nnen, einschlie\u00dflich der satzungs\u00e4ndernden Beschl\u00fcsse des \u00a7 53 GmbHG (Baumbach\/Hueck\/Noack, \u00a72 COVMG, Rn. 12). Einzig das Erfordernis der notariellen Beurkundung muss bei satzungs\u00e4ndernden Beschl\u00fcssen durch Abgabe der Stimme zu Protokoll eines Notars weiterhin gewahrt werden. Auch m\u00f6glich ist die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung durch eine von den Mitgesellschaftern bevollm\u00e4chtigte Person (Stimmrechtsvollmacht), welche daraufhin unter Befreiung von \u00a7 181 BGB vor dem Notar zur Beurkundung erscheint (Schulte, GmbHR 13\/2020 S. 690). <\/p> \n \n

Hochumstritten und auf Grund der kargen gesetzlichen Regelung des Art.2 \u00a7 2 COVMG nicht eindeutig gekl\u00e4rt ist die Frage, inwieweit Beschl\u00fcsse, die eine Versammlung im Sinne des \u00a7 48 I GmbHG ausdr\u00fccklich vorschreiben, ebenfalls in Zeiten der Corona-Pandemie im Umlaufverfahren getroffen werden k\u00f6nnen. Solche Beschl\u00fcsse, welche vor allem im Umwandlungsrecht in Form der Verschmelzung (\u00a7 13 I S.2 UmWG), der Spaltung (\u00a7 125 S.1 UmwG) und des Formwechsels (\u00a7 193 I S.2 UmwG) zu finden sind, k\u00f6nnten daher auch im Wege einer Analogie dem vereinfachten schriftlichen Verfahren unterliegen (Baumbach\/Hueck\/Noack \u00a7 2 COVMG, Rn.15 f.; Wicke NZG 2020, S.502). <\/p> \n \n

Ebenfalls nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, in welchem Verh\u00e4ltnis Art.2 \u00a7 2 COVMG und Satzungsregelungen stehen, die sich auf Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung beziehen.<\/p> \n \n

Hier gilt es wohl zu differenzieren. Bei einer Satzungsregelung, die lediglich deklaratorischen Inhalts ist, weil sie den Wortlaut des Gesetzes (\u00a7 48 GmbHG) wiedergibt scheint eine analoge Anwendung des Art. 2 \u00a7 2 COVMG im Sinne des Gesetzgebers, der in seiner Gesetzesbegr\u00fcndung die Handlungsf\u00e4higkeit in Zeiten von Kontaktbeschr\u00e4nkungen aufrechterhalten wollte. <\/p> \n \n

Ob durch Art. 2 \u00a7 2 COVMG allerdings Satzungsregelungen, welche Beschlussfassungen z.B. in Online-, Telefon- oder virtuellen Versammlungen vorsehen, eingeschr\u00e4nkt und durch eine schriftliche Beschlussfassung verdr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen scheint zweifelhaft. Denn Sinn des Gesetzes ist lediglich die Aufrechterhaltung der Handlungsf\u00e4higkeit in Pandemie-Zeiten, und keine generelle Verschlankung und Verschriftlichung des Verfahrens. So muss aus Gr\u00fcnden der Satzungsautonomie eine solche gesellschaftsvertragliche Regelung von der Anwendung des Art. 2 \u00a7 2 COVMG unber\u00fchrt bleiben (R\u00f6mermann, Leitfaden f\u00fcr Unternehmen in der Covid-19 Pandemie, Rn. 80 f., wohl auch Wicke, NGZ 2020, S. 502). <\/p> \n \n

Verfahren<\/u><\/strong><\/p> \n \n

Zur Initiierung eines Umlaufbeschlusses ist ebenso wie f\u00fcr die Einberufung einer Gesellschafterversammlung die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berechtigt (\u00a7 49 I GmbHG). Zum Schutz etwaiger Minderheitsgesellschafter muss dieses Recht zudem Gesellschaftern zustehen, die mindestens 10 % des Stammkapitals auf sich vereinigen (\u00a7 50 I GmbHG). Ungekl\u00e4rt und umstritten bleibt die Frage, ob sich auch Gesellschafter unterhalb der 10 % Schwelle im vereinfachten Verfahren nach Art. 2 \u00a7 2 COVMG auf dieses Recht berufen k\u00f6nnen. Das Initiativrecht wird dieser Gruppe im Verfahren des \u00a7 48 II GmbHG zugestanden, da dort eine einstimmige Entscheidung erforderlich ist. Anders ist dies im Verfahren nach Art. 2 \u00a7 2 COVMG, da dort lediglich eine einfache Mehrheit zustande kommen muss (Baumbach\/Hueck\/Noack \u00a7 2 COVMG, Rn. 24). Die Satzung kann zum Initiativrecht auch abweichende Regelungen treffen (\u00a7 45 GmbHG).<\/p> \n \n

Erforderlich bleibt jedoch zumindest, dass alle Gesellschafter \u00fcber die geplante Beschlussfassung informiert werden (\u00a7\u00a7 16, 40 GmbHG), da das COVMG gerade nicht das \u201eDurchregieren\u201c der Mehrheit zu Lasten der Minderheit zum Ziel hat. Der Eindruck von \u00dcberraschungsentscheidungen soll damit vermieden werden. \u00a7 51 I GmbHG sieht als Informationskanal den eingeschriebenen Brief vor. Auch von dieser Regelung kann durch Satzungsvereinbarung abgewichen werden. Inhaltlich sollte in dieser Information auf die vereinfachten Mehrheitserfordernisse des Art. 2 \u00a7 2 COVMG hingewiesen werden und au\u00dferdem auf den Antragsteller, die Art der Stimmabgabe und die Frist zur Stimmabgabe hingewiesen werden. Dar\u00fcber hinaus ist die Angabe erforderlich, wer Empfangsberechtigter f\u00fcr die Stimmabgabe ist.<\/p> \n \n

Nicht gekl\u00e4rt bleibt die Frage, ob vor der Stimmabgabe im Umlaufbeschluss eine wie auch immer geartete Diskussionsplattform, f\u00fcr sich eventuell ergebende Meinungsverschiedenheiten, zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss. Zu denken w\u00e4re hier an die vorherige Abhaltung einer Telefon-\/Videokonferenz. Eine generelle Verpflichtung zur Beratung wird im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Handlungsf\u00e4higkeit zwar abzulehnen sein, sie kann jedoch aus der Satzung, dem Gesetz selbst und, in Ausnahmef\u00e4llen, aus dem Grundsatz der Treubindung gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Gesellschaftern geboten sein (Baumbach\/Hueck\/Noack \u00a7 2 COVMG, Rn. 32).<\/p> \n \n

Zur Wahrung der Mitwirkungsrechte der Gesellschafter muss eine angemessene Frist zur Stimmabgabe gesetzt werden. Diese kann sich bei Fehlen satzungsspezifischer Regelungen an der Frist des \u00a7 51 I GmbHG orientieren (Wicke, NZG 2020, 502).<\/p> \n \n

Bez\u00fcglich der Mehrheitserfordernisse bleiben auch unter Art. 2 \u00a7 2 COVMG durch die Satzung festgelegte Quoren und Mehrheitserfordernisse in Kraft (R\u00f6mermann Gruppe Leitfaden Covid Rn.109; Baumbach\/Hueck\/Noack, \u00a7 2 COVMG, Rn. 43).<\/p> \n \n

Fazit<\/u><\/strong><\/p> \n \n

Die zur GmbH gefasste Regelung im COVMG ist, im Vergleich zu der Regelung f\u00fcr die Aktiengesellschaft, die Genossenschaft, die S.E und f\u00fcr den Verein eher kurz ausgefallen und nicht frei von Interpretationsspielr\u00e4umen. Dies verwundert angesichts der gro\u00dfen wirtschaftlichen Bedeutung der Rechtsform der GmbH in der deutschen Wirtschaftsstruktur.<\/p> \n \n

Die Antwort auf die Frage, was zur Vorbereitung und rechtswirksamen Durchf\u00fchrung von Gesellschafterbeschl\u00fcssen in Corona-Zeiten zu tun ist, h\u00e4ngt folglich stark vom Einzelfall ab.<\/p> \n \n

Erste Station bei der Beantwortung dieser Frage sollte immer der Gesellschaftsvertrag und dessen Regelungen zur Gesellschafterversammlung sein.<\/p> \n \n

Ergeben sich daraus keine zu \u00a7 48 GmbHG abweichenden Regelungen, so kann eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren unter den oben genannten Voraussetzungen durchgef\u00fchrt werden.<\/p> \n \n

Dabei ist umso mehr Vorsicht geboten, wenn die Satzung Gesellschafterversammlungen und Beschlussfassung in einer anderen als der gesetzlichen Form des \u00a7 48 I GmbHG zul\u00e4sst.<\/p> \n \n

Gerade die Frage der Erstreckung des Art. 2 \u00a7 2 COVMG auf abweichende Satzungsregelungen l\u00e4sst dieser unbeantwortet. Der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit konnte sich auf Grund des bis dato kurzen Geltungsrahmens kein Gericht annehmen.<\/p> \n \n

In solchen F\u00e4llen sollte zur Absicherung des zu treffenden Beschlusses das satzungsgem\u00e4\u00dfe Prozedere unter den oben aufgef\u00fchrten Grunds\u00e4tzen genau eingehalten werden.<\/p> \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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