{"id":1175,"date":"2021-09-22T14:39:26","date_gmt":"2021-09-22T12:39:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tech-summits-legal.de\/2021\/09\/22\/koennen-start-ups-aufgrund-von-gesellschafterdarlehen-mit-qualifiziertem-rangruecktritt-als-unternehmen-in-schwierigkeiten-gelten\/"},"modified":"2021-09-22T14:39:27","modified_gmt":"2021-09-22T12:39:27","slug":"koennen-start-ups-aufgrund-von-gesellschafterdarlehen-mit-qualifiziertem-rangruecktritt-als-unternehmen-in-schwierigkeiten-gelten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/taxandlegal.digital\/en\/2021\/09\/22\/koennen-start-ups-aufgrund-von-gesellschafterdarlehen-mit-qualifiziertem-rangruecktritt-als-unternehmen-in-schwierigkeiten-gelten\/","title":{"rendered":"K\u00f6nnen Start-ups aufgrund von Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangr\u00fccktritt als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten?"},"content":{"rendered":"\n

Insbesondere Start-ups<\/strong>, aber auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU)<\/strong> im Allgemeinen, k\u00f6nnen neuerdings mit der Frage konfrontiert sein, ob sie aufgrund von Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangr\u00fccktritt als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten. Diese Problematik bekommt zwar derzeit noch recht wenig Aufmerksamkeit, wird aber durchaus in der Praxis wahrgenommen (Vgl. Weitnauer<\/em>, GWR 2020, 127, 129 f.). Gerade vor dem Hintergrund der Anreize zur Refinanzierung \u00fcber Gesellschafterdarlehen<\/strong>, die zur Eind\u00e4mmung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19 Pandemie in \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG<\/a>) geschaffen wurden, sollten Start-ups und Berater die hier dargestellte Problematik im Auge behalten.<\/p>\n\n

Das Gesellschafterdarlehen in der \u00dcberschuldungsbilanz<\/span><\/u><\/h2>\n\n

Es ist \u00fcblich Finanzierungsengp\u00e4sse durch Gesellschafterdarlehen zu \u00fcberbr\u00fccken, was besonders f\u00fcr die Gr\u00fcnder- und Start-up-Szene gilt. Sind Gesellschafterdarlehen mit einem qualifizierten Rangr\u00fccktritt<\/strong> nach \u00a7 39 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) versehen, sind sie in der \u00dcberschuldungsbilanz gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 S. 2 InsO nicht als Verbindlichkeit der Gesellschaft zu passivieren, d.h. sie wirken sich nicht negativ auf die \u00dcberschuldungsbilanz aus. Daf\u00fcr ist neben einem Rangr\u00fccktritt hinter die Forderungen des \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO erforderlich, dass die R\u00fcckzahlung des Darlehens ausgeschlossen ist, insoweit hierdurch \u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit droht (BGH, Urt. v. 05.03.2015 \u2013 IX ZR 133\/14<\/a>, NJW 2015, 1672, 1674). Rechtlich ist in dem qualifizierte Rangr\u00fccktritt ein dinglich wirkender Schuld\u00e4nderungsvertrag zugunsten der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger zu sehen, der ein Zahlungsverbot begr\u00fcndet, solange die R\u00fcckzahlung liquidit\u00e4tsgef\u00e4hrdend ist (Hennrichs<\/em>, NZG 2016, 1255, 1256). Steuer- und bilanzrechtlich kann jedoch entgegen der insolvenzrechtlichen Behandlung in der \u00dcberschuldungsbilanz sehr wohl eine Passivierung erfolgen, sofern es sich nicht um einen spezifizierten Rangr\u00fccktritt handelt (BFH, Urt. v. 30.11.2011 \u2013 I R 100\/10<\/a>, DStRE 2011, 450, 452; Urt. v. 10.08.2016 \u2013 I R 25\/15<\/a>, DStR 2017, 925, 927; Gummert<\/em>, in: M\u00fcHdB Gesellschaftsrecht Bd. 1, \u00a7 22 Rn. 124).<\/p>\n\n

Europarechtlicher Ursprung des \u201eUnternehmens in Schwierigkeiten\u201c<\/u><\/strong><\/h2>\n\n

Die staatliche Unterst\u00fctzung von Unternehmen ist durch das Europarecht nach Art. 107<\/a> und Art. 108<\/a> des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) beschr\u00e4nkt, damit der europ\u00e4ische Wettbewerb nicht durch staatliche F\u00f6rderung einzelner Unternehmen oder Sektoren verzerrt wird (Cremer<\/em>, in: Calliess\/Ruffert, EUV\/AEUV, Art. 107 AEUV Rn. 1). Allerdings sind bestimmte staatliche Beihilfen erlaubt. Besondere Bedeutung hat in diesem Bereich die Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung<\/strong> der Europ\u00e4ischen Kommission (EU) Nr. 651\/2014 vom 17.06.2014 (AGVO<\/a>). Diese sieht zahlreiche Ausnahmen vor, unter denen staatliche Beihilfen an Unternehmen zul\u00e4ssig sind. Jedoch schlie\u00dft sie in Art. 1 Abs. 4 Bst. c AGVO<\/a> die Gruppe der \u201eUnternehmen in Schwierigkeiten\u201c (UiS) aus ihrem Anwendungsbereich aus, sodass UiS von vielen staatlichen F\u00f6rderprogrammen ausgenommen sind.<\/p>\n\n

Auswirkungen von Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangr\u00fccktritt bei der Einstufung als UiS<\/u><\/strong><\/p>\n\n

Art. 2 Nr. 18 Bst. c AGVO<\/a> verweist auf das innerstaatliche Insolvenzrecht<\/strong>. Dass Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangr\u00fccktritt nach innerstaatlichem Recht nicht zu einer \u00dcberschuldung f\u00fchren, wurde oben ausgef\u00fchrt. Allerdings ergibt sich aus Art. 2 Nr. 18 Bst. a AGVO<\/a> f\u00fcr Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, dass diese als UiS einzustufen sind, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den R\u00fccklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der H\u00e4lfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht (Art. 2 Nr. 18 Bst. a AGVO<\/a>). An dieser Stelle gibt es keinen Verweis auf das innerstaatliche Recht. Deshalb stellt sich die Frage, ob zur Berechnung der angelaufenen Verluste auf die insolvenzrechtliche Betrachtung der \u00dcberschuldungsbilanz zur\u00fcckgegriffen werden kann. W\u00e4re dies der Fall k\u00f6nnten Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangr\u00fccktritt sich nicht negativ auf die Bewertung als UiS auswirken.<\/p>\n\n

Jedenfalls im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM)<\/strong> wird jedoch neuerdings nicht die insolvenzrechtliche Betrachtungsweise zugrunde gelegt, sondern der steuer- und bilanzrechtlichen Sichtweise gefolgt. Sie sehen also auch in Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangr\u00fccktritt angelaufene Verluste, die sich bei der Einstufung als UiS im Rahmen des Art. 2 Nr. 18 Bst. a AGVO<\/a> negativ auswirken.<\/p>\n\n

<\/u><\/strong><\/h2>\n\n

Privilegierungen f\u00fcr Start-ups<\/u><\/strong><\/h2>\n\n

In den ersten drei Jahren<\/strong> ihres Bestehens erfahren KMU eine Privilegierung in der AGVO<\/a>; sie fallen nicht unter Art. 2 Nr. 18 Bst. a und b AGVO<\/a>, mithin gelten sie regelm\u00e4\u00dfig nur dann als UiS, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder nach innerstaatlichem Recht die Voraussetzungen zur Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gl\u00e4ubiger erf\u00fcllen (Art. 2 Nr. 18 Bst. c AGVO<\/a>). Wegen dieser Privilegierung greift \u00a719 Abs. 2 S. 2 InsO durch und Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangr\u00fccktritt wirken sich nicht negativ auf die Bewertung von Start-ups als UiS aus.<\/p>\n\n

In Art. 21 ff. AGVO<\/a> werden besondere Bestimmungen f\u00fcr Risikofinanzierungsbeihilfen getroffen, bei denen durch staatliche Kofinanzierung Anreize f\u00fcr eine private Finanzierung geschaffen werden soll (Erw\u00e4gungsgrund 43 der AGVO<\/a>). KMU sind zudem in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen in den ersten sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf von Art. 2 Nr. 18 Bst. a und b AGVO<\/a> ausgenommen. In Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen wird also \u00fcber einen Zeitraum von sieben Jahren regelm\u00e4\u00dfig nur Art. 2 Nr. 18 Bst. c AGVO<\/a> greifen, sodass Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangr\u00fccktritt sich nicht negativ auf die Einstufung als UiS auswirken.<\/p>\n\n

W\u00fcrdigung<\/u><\/strong><\/h2>\n\n

Es ist hier also der Frage nachzugehen, ob die steuer- und bilanzrechtliche Betrachtungsweise dem Zweck des Ausschlusses von UiS aus dem Anwendungsbereich der AGVO<\/a> gerecht werden kann.<\/p>\n\n

Der Wortlaut des Art. 2 Nr. 18 Bst. a AGVO<\/a> gilbt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, ob eine insolvenzrechtliche oder eine steuer- und bilanzrechtliche Betrachtungsweise vorzunehmen ist. Indem Art. 2 Nr. 18 Bst. c AGVO<\/a> auf das innerstaatliche Insolvenzrecht verweist, legt er allerdings systematisch eine insolvenzrechtliche Betrachtung nahe.<\/p>\n\n

Auch der Sinn und Zweck des Art. 1 Abs. 4 Bst. c AGVO<\/a> spricht eher f\u00fcr eine insolvenzrechtliche Betrachtungsweise. Staatliche Beihilfen an UiS richten sich nach den Leitlinien der Europ\u00e4ischen Kommission 2014\/C 249\/01 vom 31.07.2014 \u2013 urspr\u00fcnglich vom 01.10.2004 \u2013 f\u00fcr staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (R&U-Leitlinien<\/a>). Sie sind aus dem Anwendungsbereich der AGVO<\/a> ausgenommen, damit die R&U-Leitlinien<\/a> nicht umgangen werden (Erw\u00e4gungsgrund 14 der AGVO<\/a>). Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen unterliegen strengeren Regeln, weil sie den europ\u00e4ischen Wettbewerb besonders stark verzerren (Rn. 6 der R&U-Leitlinien<\/a>). Sie sollen erst dann zum Einsatz kommen, wenn Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten nicht mehr im Rahmen eines modernen Insolvenzrechts aufgefangen werden k\u00f6nnen (Rn. 7 R&U-Leitlinien<\/a>). Aufgrund des Zahlungsverbots, das sich aus einem qualifizierten Rangr\u00fccktritt ergibt, erfolgt die Leistung auf ein Gesellschafterdarlehen, trotz vorrangiger Verbindlichkeiten oder drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung, ohne Rechtsgrund und kann nach \u00a7 812 Abs. 1 Var. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur\u00fcckgefordert bzw. nach \u00a7 134 InsO angefochten werden (BGH, Urt. v. 05.03.2015 \u2013 IX ZR 133\/14<\/a>, NJW 2015, 1672, 1677; Frystatzki<\/em>, DStR 2016, 2479, 2480). Zudem unterfallen Gesellschafterdarlehen im Sinne des \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO der Insolvenzanfechtung nach \u00a7\u00a7 135 I Nr. 2, 143 InsO. Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangr\u00fccktritt werden also durch das innerstaatlich Insolvenzrecht zu gen\u00fcge ber\u00fccksichtigt und k\u00f6nnen keine Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens begr\u00fcnden (Vgl. Rn. 7 R&U-Leitlinien<\/a>). Damit besteht kein Grund ein Unternehmen aufgrund von Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangr\u00fccktritt als UiS nach Rn. 20 der R&U-Leitlinien einzuordnen. Aus der Verkn\u00fcpfung zwischen R&U-Leitlinien<\/a> und AGVO<\/a> ergibt sich konsequenterweise, dass auch kein Anlass besteht diese im Rahmen des Art. 2 Nr. 18 Bst. a AGVO<\/a> zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n

Die insolvenzrechtliche Betrachtungsweise l\u00f6st zudem das paradoxe Ergebnis auf, dass Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangr\u00fccktritt in den ersten drei bzw. sieben Jahren des Bestehens eines KMU eine erw\u00fcnschte und privilegierte Finanzierungsform darstellen; nach Ablauf von drei bzw. sieben Jahren aber bei der Einstufung den UiS mit gew\u00f6hnlichen Darlehensverbindlichkeiten gleichgestellt werden. Weiterhin kommt die insolvenzrechtliche Betrachtungsweise den Covid-19 Ma\u00dfnahmen entgegen. Diese schaffen einerseits Anreize Gesellschafterdarlehen zur \u00dcberwindung der Folgen der Covid-19 Pandemie zu gew\u00e4hren. Gleichzeitig schlie\u00dfen die zwei S\u00e4ulen zur Unterst\u00fctzung von Start-ups UiS aus der F\u00f6rderung aus. Das Nebeneinander dieser Ma\u00dfnahmen vertr\u00e4gt sich besser mit der insolvenzrechtlichen Betrachtungsweise.<\/p>\n\n

Im Ergebnis sollte also auch im Rahmen des Art. 2 Nr. 18 Bst. a AGVO<\/a> der insolvenzrechtlichen Betrachtungsweise gefolgt werden, sodass Gesellschafterdarlehen mit qualifiziertem Rangr\u00fccktritt nicht zu einer Einstufung von Start-ups als UiS f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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