Gesellschafter, die nicht wenigstens 50% der Gesch\u00e4ftsanteile einer Gesellschaft halten, sind in der Regel sozialversicherungspflichtig. Problematisch ist es, wenn sich der Status eines Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers aufgrund durchgef\u00fchrter Ma\u00dfnahmen zur Kapitalerh\u00f6hung und Investorenaufnahme in den Gesellschafterkreis \u00e4ndert. Dieser Beitrag gibt einen \u00dcberblick dar\u00fcber, wonach sich die Sozialversicherungspflicht beurteilt und welche Ausnahmef\u00e4lle zu beachten sind.<\/p>\n\n
Ausgangspunkt f\u00fcr die Beurteilung, ob bei einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung vorliegt, ist \u00a7 7 Abs. 1 SGB IV<\/a>. Danach unterliegt der Sozialversicherungspflicht, wer abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt ist. Nach \u00a7 7 Abs. 1 SGB IV<\/a> ist abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt, wer nichtselbst\u00e4ndige Arbeit leistet, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte sind die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers sowie die Weisungsgebundenheit. Vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt m\u00fcssen dann Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Sozialversicherung abgef\u00fchrt werden (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung).<\/p>\n\n Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG liegt eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung<\/strong> vor, wenn der Arbeitnehmer personell und materiell in den Betrieb eingegliedert ist und in inhaltlicher, zeitlicher und \u00f6rtlicher Sicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.<\/p>\n\n Bei einem GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist entscheidend, ob er \u00fcber die tats\u00e4chliche Rechtsmacht<\/strong> verf\u00fcgt, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung abzuwenden und dadurch \u00fcber die Geschicke der Gesellschaft bestimmen kann. Er gilt dann als Selbst\u00e4ndiger im Sinne des Sozialversicherungsrechts mit der Folge, dass keine Beitragspflicht besteht. Ist die GmbH hingegen als Arbeitgeberin in der Lage, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Weisungen zu erteilen, so ist von einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung im Sinne von \u00a7 7 Abs. 1 SGB IV<\/a> auszugehen.<\/p>\n\n In der Praxis wird der Grad der Einflussm\u00f6glichkeit insbesondere durch die Regelungen des Gesellschaftsvertrages und des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrages bestimmt. Die Gr\u00fcnder sollten bei der Abfassung dieser Vertr\u00e4ge durchdacht handeln und \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 auf typisch arbeitsvertragliche Regelungen verzichten, wenn Sozialversicherungsfreiheit angestrebt wird. Im Dienstvertrag sollte dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die freie Bestimmung \u00fcber die eigene Arbeitskraft, den Arbeitsort und die Arbeitszeit erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n\n Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die mindestens 50 % der Anteile am Stammkapital halten (Mehrheitsgesellschafter), sind nach der Rechtsprechung des BSG regelm\u00e4\u00dfig selbst\u00e4ndig t\u00e4tig<\/strong> und unterfallen nicht der Sozialversicherungspflicht (BSG, Urteil vom 14.3.2018 \u2013 B 12 KR 13\/17 R). Sie k\u00f6nnen kraft ihres Stimmrechts eigene Entscheidungen durchsetzen oder ihnen nicht genehme Beschl\u00fcsse der Gesellschaft verhindern und verf\u00fcgen daher \u00fcber die erforderliche Rechtsmacht f\u00fcr das Vorliegen einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n Wenn ein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer keine Mehrheit am Start-Up hat, er also weniger als 50 % der Anteile am Stammkapital h\u00e4lt, ist er in der Regel abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt<\/strong> im Sinne des Sozialversicherungsrechts und somit sozialversicherungspflichtig nach \u00a7 7 Abs. 1 SGB IV<\/a>. Er kann n\u00e4mlich keinen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschafterbeschl\u00fcsse nehmen und nicht \u00fcber die Geschicke der Gesellschaft bestimmen. Eine Ausnahme liegt etwa vor, wenn ihm aufgrund des Gesellschaftsvertrages eine echte bzw. qualifizierte Sperrminorit\u00e4t einger\u00e4umt wird.<\/p>\n\n Sofern bei einem Start-Up eine Kapitalerh\u00f6hung und Investorenaufnahme erfolgt und die Gr\u00fcnder danach keine Mehrheit am Stammkapital mehr innehaben, ergeben sich ggf. \u00c4nderungen in der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung ihrer T\u00e4tigkeit. Dies sollte fr\u00fchzeitig beachtet werden, damit im Einzelfall ein Antrag auf Statusfeststellung angestrengt werden kann und somit eventuelle Nachforderungen vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n In der Vergangenheit hat das BSG aufgrund seiner \u201eKopf und Seele\u201c – Rechtsprechung auch einem Minderheitsgesellschafter ausreichende Rechtsmacht im Unternehmen zugesprochen, wenn dieser aufgrund der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im Wesentlichen frei seine T\u00e4tigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen konnte.<\/p>\n\n Die Rechtsprechung bezog sich vor allem auf Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Familienunternehmen<\/strong>, in welchen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit \u00fcberwiegend durch famili\u00e4re R\u00fccksichtnahme gepr\u00e4gt war und die anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf die Geltendmachung ihres Direktionsrechts verzichteten. Danach konnte ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbst\u00e4ndiger im Sinne des Sozialversicherungsrechts angesehen werden, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Gesch\u00e4fte der Gesellschaft nach eigenem Gutd\u00fcnken f\u00fchren konnte, ohne dass ihn die anderen Gesellschafter daran hinderten (\u201eKopf und Seele\u201c des Unternehmens).<\/p>\n\n Mit Urteil vom 29.07.2015 (AZ: BZ 12 KR 23\/13), hat der 12. Senat des BSG diese Rechtsprechung jedoch verworfen. Die Statuszuordnung k\u00f6nne, so das BSG, nicht von einem rein faktischen und daher jederzeit \u00e4nderbaren Verhalten der Gesellschafter abh\u00e4ngig gemacht werden, etwa wenn es zu Streitigkeiten innerhalb der Familie kommt. Eine solche \u201eSch\u00f6nwetter-Selbst\u00e4ndigkeit\u201c sei nicht mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungsrechtlicher Tatbest\u00e4nde vereinbar.<\/p>\n\n Eine M\u00f6glichkeit zur Ver\u00e4nderung der gesellschaftsrechtlichen Machtverteilung mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung besteht in der Vereinbarung eines Vetorechts<\/strong> bzw. einer Sperrminorit\u00e4t<\/strong>. Eine Sperrminorit\u00e4t liegt vor, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufgrund seines Anteils am Stammkapital Gesellschafterentscheidungen blockieren kann. Hierbei ist zu beachten, dass das Vetorecht bzw. die Sperrminorit\u00e4t die gesamte Unternehmenst\u00e4tigkeit und nicht nur einzelne Teilbereiche umfassen. Ferner muss eine solche Klausel im notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden.<\/p>\n\n Eine rein schuldrechtliche Vereinbarung, beispielsweise durch Vertrag zwischen den Gesellschaftern. reicht nicht aus, da diese jederzeit aus wichtigem Grund gem\u00e4\u00df \u00a7 626 BGB<\/a> k\u00fcndbar ist. Sie ist nicht best\u00e4ndig genug, um die aus dem Gesellschaftsvertrag wurzelnden Rechtsmachtverh\u00e4ltnisse dauerhaft zu verschieben.<\/p>\n\n In der Vergangenheit wurde bei der Vertragsgestaltung vermehrt auf schuldrechtliche Stimmrechts\u00fcbertragungen oder Stimmbindungsvereinbarungen<\/strong> zur\u00fcckgegriffen, um eine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zu verhindern.<\/p>\n\n In einer Stimmbindungsvereinbarung wird geregelt, dass ein Gesellschafter seine Stimme in Zukunft nur noch \u00fcbereinstimmend mit einem anderen Gesellschafter abgeben wird.<\/p>\n\n Das BSG hat derartigen schuldrechtlichen Stimmbindungsvereinbarungen mit Urteil vom 11.11.2015, AZ: B 12 KR 13\/14 R, eine Absage erteilt. Ein schuldrechtlicher Stimmbindungsvertrag k\u00f6nne n\u00e4mlich von jedem Gesellschafter aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt werden und verleiht dem Gesellschafter nicht die notwendige und dauerhafte Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden. Sie sei nicht geeignet, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Mehrheitsverh\u00e4ltnisse mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben.<\/p>\n\n Nur durch eine im Gesellschaftsvertrag verankerte Stimmbindung kann im Einzelfall die erforderliche Rechtsmacht eines Minderheitsgesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers begr\u00fcndet werden.<\/p>\n\n Bei Unsicherheit \u00fcber das Bestehen einer Sozialversicherungspflicht sollte das Statusfeststellungsverfahren nach <\/strong>\u00a7 7a SGB IV<\/strong><\/a> bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund angestrengt werden. So l\u00e4sst sich eine Scheinselbst\u00e4ndigkeit<\/strong>, die zu erheblichen Nachzahlungen von Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Gesellschaft f\u00fchren kann, vermeiden. Die Entscheidung der Clearingstelle erfolgt hierbei durch Verwaltungsakt, welcher sodann gegen\u00fcber allen anderen Tr\u00e4gern der Sozialversicherung bindend ist.<\/p>\n\n F\u00fcr Start-Ups gilt es gesondert zu beachten, dass das Statusfeststellungsverfahren auch bei einer wesentlichen \u00c4nderung in den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen durchgef\u00fchrt werden sollte, wie etwa nach einer Finanzierungsrunde.<\/p>\n\nRechtliche Einordnung von Mehrheitsgesellschaftern<\/u><\/strong><\/h2>\n\n
Was gilt f\u00fcr den Minderheitsgesellschafter?<\/u><\/strong><\/h2>\n\n
Aufgabe der \u201eKopf und Seele\u201c – Rechtsprechung des BSG<\/u><\/strong><\/h2>\n\n
Vetorechte \/ Sperrminorit\u00e4t<\/u><\/strong><\/h2>\n\n
Stimmrechts\u00fcbertragung \/ Stimmbindungsvereinbarung<\/u><\/strong><\/h2>\n\n
Statusfeststellungsverfahren<\/u><\/strong><\/h2>\n\n