{"id":1162,"date":"2021-09-22T14:36:55","date_gmt":"2021-09-22T12:36:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tech-summits-legal.de\/2021\/09\/22\/lila-kuh-gegen-quadratschokolade\/"},"modified":"2024-08-07T14:30:05","modified_gmt":"2024-08-07T12:30:05","slug":"lila-kuh-gegen-quadratschokolade","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/taxandlegal.digital\/fr\/2021\/09\/22\/lila-kuh-gegen-quadratschokolade\/","title":{"rendered":"Lila Kuh gegen Quadratschokolade"},"content":{"rendered":" \n

Quadratische Verpackung \u201eRitter Sport\u201c bleibt f\u00fcr Tafelschokolade als Marke gesch\u00fctzt<\/strong><\/p> \n \n

Eine Analyse der BGH-Beschl\u00fcsse vom 23. Juli 2020 (I ZB 42\/19 und I ZB 43\/19)<\/strong><\/p> \n \n

von Philipp Weisgerber. Der Autor war bis Juli 2024 Rechtsanwalt bei Lahann, Pikolleck Partner, Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater PartG.<\/em><\/p> \n \n

Bleibt die quadratische Verpackung f\u00fcr Schokolade, welche von der Alfred Ritter GmbH & Co. KG f\u00fcr die Ware \u201eTafelschokolade\u201c als Marke eingetragen wurde erhalten oder ist diese zu l\u00f6schen?<\/p> \n \n

Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof befassen und kam am 23.07.2020 zu dem Ergebnis: Die allseits bekannte Verpackungsform f\u00fcr quadratische Schokolade bleibt auch weiterhin markenrechtlich gesch\u00fctzt.<\/p> \n \n

Sachverhalt:<\/u><\/strong><\/p> \n \n

Was war geschehen? Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG ist seit 1996 und 2001 Markeninhaberin zweier dreidimensionaler Marken(\u201eRitter Sport\u201c und \u201eRitter Sport Minis\u201c), welche f\u00fcr die Warenklasse 30 der Nizza-Klassifikation als \u201eTafelschokolade\u201c eingetragen sind. Charakteristisch f\u00fcr die Verpackung ist dabei neben der quadratischen Grundform der Tafel auch die zwei an den Seiten angebrachten Verschlusslaschen und die Verschlusslasche in der Mitte der R\u00fcckseite der Verpackung, welche das \u201eAufbrechen\u201c und Teilen der Tafel in 2 H\u00e4lften erm\u00f6glicht.<\/p> \n \n

Mondelez International, Markeninhaber des \u201eRitter Sport\u201c Konkurrenten \u201eMilka\u201c versuchte hierbei in einem mehr als 10 Jahre andauernden Rechtsstreit immer wieder die 3-D Marke Ritter Sport l\u00f6schen zu lassen.<\/p> \n \n

Zun\u00e4chst beantragte Mondelez International die L\u00f6schung der beiden Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt. Ohne Erfolg. Die daraufhin eingelegte Beschwerde seitens Mondelez zeigte Wirkung \u2013 das Bundespatentgericht ordnete die L\u00f6schung der beiden Marken an (Beschluss vom 4.11.2016, 25 W (pat) 78\/14). Das Bundespatentgericht nahm damals an, dass die eingetragenen Marken gem\u00e4\u00df \u00a7 3 II Nr.1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen seien, da die Form der Verpackung durch die Art der Ware selbst bedingt sei. Dagegen legte wiederum die Markeninhaberin Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Dieser entschied am 18.10.2017 (I ZB 105\/16; I ZB 106\/16) im Sinne der Alfred Ritter GmbH & Co. KG, hob die Entscheidung des Bundespatentgerichtes auf und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung an dieses zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BGH aus, dass im vorliegendem Fall das Schutzhindernis des \u00a7 3 II Nr.1 MarkenG gerade nicht erf\u00fcllt sei, das BPatG sich jedoch mit der Frage auseinandersetzen m\u00fcsse, ob die angegriffenen Marken nicht dem Schutzhindernis des \u00a7 4 II Nr.3 MarkenG zuwiderlaufen.<\/p> \n \n

Nach \u00a7 4 II Nr.3 MarkenG sind dem Markenschutz Zeichen nicht zug\u00e4nglich, die ausschlie\u00dflich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.<\/p> \n \n

Zum zweiten Mal musste sich daher das Bundespatentgericht mit der Frage besch\u00e4ftigen und entschied im Sinne von \u201eRitter Sport\u201c. Es wies die Beschwerden der Antragstellerin ab und verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 4 II Nr.3 MarkenG (Beschl\u00fcsse vom 13.12.2018, 25 W (pat) 78\/14).<\/p> \n \n

Hiergegen legte wiederum Mondelez International Rechtsbeschwerde beim BGH ein. Dieser hat den Rechtsstreit nun (wohl) abschlie\u00dfend entschieden.<\/p> \n \n

Die Entscheidung des BGH vom 23. Juli 2020 (I ZB 42\/19 und I ZB 43\/19)<\/u><\/strong><\/p> \n \n

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen und den L\u00f6schungsantr\u00e4gen damit wohl endg\u00fcltig die rechtliche Substanz entzogen.<\/p> \n \n

Dabei nutzte der BGH dieses Verfahren, um die von ihm bereits in fr\u00fcheren Verfahren aufgestellten Voraussetzungen des \u00a7 4 II Nr.3 MarkenG weiter zu pr\u00e4zisieren.<\/p> \n \n

Wichtige Beurteilungskriterien, die zur Beantwortung der Frage des wesentlichen Wertes einer Marke herangezogen werden m\u00fcssten, seien die Art der entsprechenden Warenkategorie, der k\u00fcnstlerische Wert der Form der Verpackung, der Unterschied im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild im Vergleich zu anderen Marken \u00e4hnlicher Produkte, ein vor allem auf das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild ausgerichtetes Marketing, sowie der Preisunterschied zu gleichartigen Produkten.<\/p> \n \n

Das Eintragungshindernis sei nur dann erf\u00fcllt, wenn aus objektiven und verl\u00e4sslichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung zum Kauf des Produktes durch die Verbraucher in hohem Ma\u00df gerade durch das wesentliche Merkmal (hier durch die Form der Marke) beeinflusst sei.<\/p> \n \n

Genau diese Voraussetzung sah der BGH in der vorliegenden Entscheidung jedoch nicht als gegeben an.<\/p> \n \n

Nach Ansicht des BGH sei das einzig wesentliche Merkmal der Verpackung, welche als dreidimensionale Marke eingetragenen ist, ihr quadratischer Grundriss. Diese Form verleihe jedoch der Schokolade gerade keinen, wie es f\u00fcr \u00a7 4 II Nr.3 MarkenG Voraussetzung ist, wesentlichen Wert. Zum einen sei eine quadratische verpackte Schokolade nicht als so au\u00dfergew\u00f6hnlich anzusehen, dass alleine daher dieser Form eine wertsteigernde k\u00fcnstlerische Bedeutung zukomme. Zum anderen entstehe durch die Form der Verpackung kein deutlicher Preisunterschied in Bezug auf andere vergleichbare Schokoladen-Produkte.<\/p> \n \n

Auch das von der Alfred Ritter GmbH & Co. KG gerade auf die \u00e4u\u00dfere Erscheinungsform zugeschnittene Marketing, welches sich in dem bekannten Werbeslogan \u201eQuadratisch. Praktisch. Gut.\u201c wiederfindet rechtfertige, so der BGH, keine andere Entscheidung.<\/p> \n \n

Fazit:<\/u><\/strong><\/p> \n \n

Der Bundesgerichtshof hat mit den hier gefassten Entscheidungen im Bereich der Dreidimensionalen Marken das Rad sicherlich nicht neu erfunden.<\/p> \n \n

Die in dieser Entscheidung aufgestellten Abw\u00e4gungs- und Beurteilungskriterien werden jedoch gerade in zuk\u00fcnftigen gerichtlichen Verfahren und Verfahren vor dem DPMA sicherlich wiederzufinden sein und schaffen ein Mehr an Rechtssicherheit und die M\u00f6glichkeit einer besseren Risikoabsch\u00e4tzung f\u00fcr Rechtsanwender und Markeninhaber. Die Zur\u00fcckweisung der L\u00f6schungsbegehren kann dabei gleichwohl als ermutigendes Signal zur Eintragung von 3-D Marken an Produktinhaber mit von der \u201eNorm\u201c abweichenden Verpackungen verstanden werden, die bisher von einer Eintragung aus Angst vor L\u00f6schungsverfahren abgesehen haben.<\/p> \n \n

Im Endeffekt wird jedoch weiterhin f\u00fcr jede Verpackung gesondert zu pr\u00fcfen sein, ob die Voraussetzungen einer Eintragung vorliegen oder nicht. Als Blaupause f\u00fcr jegliche Anmeldung einer Verpackung als dreidimensionale Marke ist die Entscheidung \u00fcber \u201eRitter-Sport\u201c daher nicht anzusehen.<\/p> \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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